http://new.epo.org/de/node/f6.html

Artikel 6 9
(gestrichen)

Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

9Gestrichen durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 28.06.2001, in Kraft getreten am 01.01.2002 (ABl. EPA 2001, 377).

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