NEUNTER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZEHNTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Schließen Untermenü Breadcrumb Startseite Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973) – Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung Teil IX Regel 106 Print Facebook Twitter Linkedin Email Regel 106 – Die nationale Gebühr Regel 104 – Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt Regel 105 – Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen... Regel 106 – Die nationale Gebühr Regel 107 – Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt – Erfordernisse für den... Regel 108 – Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse Regel 109 – Änderung der Anmeldung Regel 110 – Gebührenpflichtige Patentansprüche – Folgen bei Nichtzahlung Regel 111 – Prüfung bestimmter Formerfordernisse durch das Europäische Patentamt Regel 112 – Prüfung der Einheitlichkeit durch das Europäische Patentamt Regel 106 152 Die nationale Gebühr Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. Die nationale Gebühr nach Artikel 158 Absatz 2 setzt sich aus folgenden Gebühren zusammen: a) einer der Anmeldegebühr nach Artikel 78 Absatz 2 entsprechenden nationalen Grundgebühr und b) den Benennungsgebühren nach Artikel 79 Absatz 2. 152Die bisherigen Regeln 104b bis 106a wurden durch die neuen Regeln 106 bis 112 ersetzt. Beschluss des Verwaltungsrats vom 13.10.1999, in Kraft getreten am 01.03.2000 (ABl. EPA 1999, 660 ff.). Next Previous Änderungen anzeigen EPC - Reference R. 107 Konkordanzliste EPÜ 1973EPÜ 2000R. 106 -
