http://new.epo.org/de/node/r23a.html Kapitel V – Frühere europäische Anmeldungen Breadcrumb Startseite Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973) – Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung Teil II Kapitel V Regel 23a Facebook Twitter Linkedin Email Regel 23a – Frühere Anmeldung als Stand der Technik Regel 23a – Frühere Anmeldung als Stand der Technik Regel 23a Frühere Anmeldung als Stand der Technik Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. Eine europäische Patentanmeldung gilt nur dann als Stand der Technik nach Artikel 54 Absätze 3 und 4, wenn die Benennungsgebühren nach Artikel 79 Absatz 2 wirksam entrichtet worden sind. Next Previous Änderungen anzeigen Konkordanzliste EPÜ 1973EPÜ 2000R. 23a -
