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Regel 40 – Prüfung bestimmter Formerfordernisse

Regel 40 67
Prüfung bestimmter Formerfordernisse

Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Die Formerfordernisse, denen eine europäische Patentanmeldung nach Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe b genügen muss, sind die in Regel 27a Absätze 1 bis 3, Regel 32 Absätze 1 und 2, Regel 35 Absätze 2 bis 11 und 14 und Regel 36 Absätze 2 und 4 vorgeschriebenen Erfordernisse.

67Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 05.06.1992, in Kraft getreten am 01.01.1993 (ABl. EPA 1992, 342 ff.).

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    R. 40 R. 57