https://new.epo.org/de/node/r61.html FÜNFTER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Schließen Untermenü Breadcrumb Startseite Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973) – Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung Teil V Regel 61 Print Facebook Twitter Linkedin Email Regel 61 – Rechtsübergang des europäischen Patents Regel 55 – Inhalt der Einspruchsschrift Regel 56 – Verwerfung des Einspruchs als unzulässig Regel 57 – Vorbereitung der Einspruchsprüfung Regel 57a – Änderung des europäischen Patents Regel 58 – Prüfung des Einspruchs Regel 59 – Anforderung von Unterlagen Regel 60 – Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen Regel 61 – Rechtsübergang des europäischen Patents Regel 61a – Unterlagen im Einspruchsverfahren Regel 62 – Form der neuen europäischen Patentschrift im Einspruchsverfahren Regel 62a – Neue Urkunde über das europäische Patent Regel 63 – Kosten Regel 61 Rechtsübergang des europäischen Patents Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. Regel 20 ist auf einen Rechtsübergang des europäischen Patents während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens entsprechend anzuwenden. Next Previous Änderungen anzeigen EPC - Reference Art. 2, 99 Konkordanzliste EPÜ 1973EPÜ 2000R. 61 R. 85
