Skip to main content
Home
  • Start page
  • Statistics centre
  • Rechtstexte

    Rechtstexte

    Rechtstexte des Europäischen Patentamts (EPA) in einem für verschiedene Bildschirmgrößen optimierten Format

    Zur Übersicht

    • Übersicht
    • Europäisches Patentübereinkommen

    Legal Text Megamenu Image

     Hand touching a tablet

    Das EPÜ griffbereit auf allen Geräten

     

en de fr
  • Language selection
  • English
  • Deutsch
  • Français
 

burger

SECHSTER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SECHSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

Breadcrumb

  1. Startseite
  2. Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973) – Inhaltsverzeichnis
  3. Ausführungsordnung
  4. Teil VI
  5. Regel 66
Print
Facebook Twitter Linkedin Email

Regel 66 – Prüfung der Beschwerde

Regel 64 – Inhalt der Beschwerdeschrift
Regel 65 – Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
Regel 66 – Prüfung der Beschwerde
Regel 67 – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Regel 66 96
Prüfung der Beschwerde

Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

(1) Die Vorschriften für das Verfahren vor der Stelle, die die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung erlassen hat, sind im Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) 97 Die Entscheidung ist von dem Vorsitzenden der Beschwerdekammer und dem dafür zuständigen Bediensteten der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer durch ihre Unterschrift oder andere geeignete Mittel als authentisch zu bestätigen. Die Entscheidung enthält:

a) die Feststellung, dass sie von der Beschwerdekammer erlassen ist;

b) den Tag, an dem die Entscheidung erlassen worden ist;

c) die Namen des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der Beschwerdekammer, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;

d) die Bezeichnung der Beteiligten und ihrer Vertreter;

e) die Anträge der Beteiligten;

f) eine kurze Darstellung des Sachverhalts;

g) die Entscheidungsgründe;

h) die Formel der Entscheidung, gegebenenfalls einschließlich der Entscheidung über die Kosten.


96Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 7/91, G 8/91, G 10/91, G 9/92, G 8/93, G 6/95, G 1/97, G 1/99, G 3/99 (Anhang I).

97Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 10.12.1998, in Kraft getreten am 01.01.1999 (ABl. EPA 1999, 1 ff.).

Next
Previous
EPC - Reference
  • Art. 110, 111
Konkordanzliste
  • EPÜ 1973EPÜ 2000
    R. 66(1) R. 100(1)
    R. 66(2) R. 102
Footer
  • Nutzungsbedingungen
  • Impressum
  • Datenschutz