http://new.epo.org/de/node/r89.html Kapitel V – Änderungen und Berichtigungen Breadcrumb Startseite Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973) – Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung Teil VII Kapitel V Regel 89 Facebook Twitter Linkedin Email Regel 89 – - Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen Regel 86 – Änderung der europäischen Patentanmeldung Regel 87 – Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene... Regel 88 – Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen Regel 89 – - Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen Regel 89 129 Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. In Entscheidungen des Europäischen Patentamts können nur sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden. 129Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 8/95, G 1/97 (Anhang I). Next Previous Änderungen anzeigen EPC - Reference Art. 91, 97, 102, 104, 111, 112 Konkordanzliste EPÜ 1973EPÜ 2000R. 89 R. 140
