Kapitel VII – Verzicht auf Beitreibung Schließen Untermenü Breadcrumb Startseite Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973) – Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung Teil VII Kapitel VII Regel 91 Print Facebook Twitter Linkedin Email Regel 91 – Verzicht auf Beitreibung Regel 91 – Verzicht auf Beitreibung Regel 91 Verzicht auf Beitreibung Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. Der Präsident des Europäischen Patentamts kann davon absehen, geschuldete Geldbeträge beizutreiben, wenn der beizutreibende Betrag geringfügig oder die Beitreibung zu ungewiss ist. Next Previous Änderungen anzeigen EPC - Reference Art. 126 Konkordanzliste EPÜ 1973EPÜ 2000R. 91 -
