https://new.epo.org/de/node/rci_i.html ERSTER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ERSTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Schließen Untermenü Breadcrumb Startseite Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973) – Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung Teil I Kapitel I Print Facebook Twitter Linkedin Email Kapitel I – Sprachen des Europäischen Patentamts Regel 1 – Ausnahmen von den Vorschriften über die Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren Regel 2 – Ausnahmen von den Vorschriften über die Verfahrenssprache im mündlichen Verfahren Regel 3 – (gestrichen) Regel 4 – Sprache der europäischen Teilanmeldung Regel 5 – Beglaubigung von Übersetzungen Regel 6 – Fristen und Gebührenermäßigung Regel 7 – Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der europäischen Patentanmeldung Kapitel ISprachen des Europäischen Patentamts Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. Regel 1 – Ausnahmen von den Vorschriften über die Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren Regel 2 – Ausnahmen von den Vorschriften über die Verfahrenssprache im mündlichen Verfahren Regel 3 – (gestrichen) Regel 4 – Sprache der europäischen Teilanmeldung Regel 5 – Beglaubigung von Übersetzungen Regel 6 – Fristen und Gebührenermäßigung Regel 7 – Rechtliche Bedeutung der Übersetzung der europäischen Patentanmeldung Next Änderungen anzeigen
