https://new.epo.org/de/node/rcii_i.html ZWEITER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZWEITEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Schließen Untermenü Breadcrumb Startseite Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973) – Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung Teil II Kapitel I Print Facebook Twitter Linkedin Email Kapitel I – Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders oder Patentinhabers Regel 13 – Aussetzung des Verfahrens Regel 14 – Beschränkung der Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung Regel 15 – Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten Regel 16 – Teilweiser Rechtsübergang auf Grund einer Entscheidung Kapitel IVerfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders oder Patentinhabers Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. Regel 13 – Aussetzung des Verfahrens Regel 14 – Beschränkung der Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung Regel 15 – Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten Regel 16 – Teilweiser Rechtsübergang auf Grund einer Entscheidung Next Änderungen anzeigen
