ZWEITER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZWEITEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Schließen Untermenü Breadcrumb Startseite Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973) – Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung Teil II Kapitel II Print Facebook Twitter Linkedin Email Kapitel II – Erfindernennung Regel 17 – Einreichung der Erfindernennung Regel 18 – Bekanntmachung der Erfindernennung Regel 19 – Berichtigung der Erfindernennung Kapitel IIErfindernennung Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. Regel 17 – Einreichung der Erfindernennung Regel 18 – Bekanntmachung der Erfindernennung Regel 19 – Berichtigung der Erfindernennung Next Previous Änderungen anzeigen
