https://new.epo.org/de/node/rciii_i.html DRITTER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM DRITTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Schließen Untermenü Breadcrumb Startseite Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973) – Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung Teil III Kapitel I Print Facebook Twitter Linkedin Email Kapitel I – Einreichung der europäischen Patentanmeldung Regel 24 – Allgemeine Vorschriften Regel 25 – Vorschriften für europäische Teilanmeldungen Kapitel IEinreichung der europäischen Patentanmeldung Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. Regel 24 – Allgemeine Vorschriften Regel 25 – Vorschriften für europäische Teilanmeldungen Next Änderungen anzeigen
