DRITTER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM DRITTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Schließen Untermenü Breadcrumb Startseite Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973) – Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung Teil III Kapitel III Print Facebook Twitter Linkedin Email Kapitel III – Jahresgebühren Regel 37 – Fälligkeit Kapitel IIIJahresgebühren Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. Regel 37 – Fälligkeit Next Previous Änderungen anzeigen
