https://new.epo.org/de/node/rciv_i.html VIERTER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM VIERTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Schließen Untermenü Breadcrumb Startseite Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973) – Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung Teil IV Kapitel I Print Facebook Twitter Linkedin Email Kapitel I – Prüfung durch die Eingangsstelle Regel 39 – Mitteilung auf Grund der Eingangsprüfung Regel 40 – Prüfung bestimmter Formerfordernisse Regel 41 – Beseitigung von Mängeln in den Anmeldungsunterlagen Regel 42 – Nachholung der Erfindernennung Regel 43 – Verspätet oder nicht eingereichte Zeichnungen Kapitel IPrüfung durch die Eingangsstelle Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. Regel 39 – Mitteilung auf Grund der Eingangsprüfung Regel 40 – Prüfung bestimmter Formerfordernisse Regel 41 – Beseitigung von Mängeln in den Anmeldungsunterlagen Regel 42 – Nachholung der Erfindernennung Regel 43 – Verspätet oder nicht eingereichte Zeichnungen Next Änderungen anzeigen
