https://new.epo.org/de/node/rcvii_vi.html SIEBENTER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SIEBENTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Schließen Untermenü Breadcrumb Startseite Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973) – Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung Teil VII Kapitel VI Print Facebook Twitter Linkedin Email Kapitel VI – Unterbrechung des Verfahrens Regel 90 – Unterbrechung des Verfahrens Kapitel VIUnterbrechung des Verfahrens Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. Regel 90 – Unterbrechung des Verfahrens Next Previous Änderungen anzeigen
