https://new.epo.org/de/node/rcvii_viii.html SIEBENTER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM SIEBENTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Schließen Untermenü Breadcrumb Startseite Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973) – Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung Teil VII Kapitel VIII Print Facebook Twitter Linkedin Email Kapitel VIII – Unterrichtung der Öffentlichkeit Regel 92 – Eintragungen in das europäische Patentregister Regel 93 – Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile Regel 94 – Durchführung der Akteneinsicht Regel 95 – Auskunft aus den Akten Regel 95a – Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten Regel 96 – Weitere Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts Kapitel VIIIUnterrichtung der Öffentlichkeit Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. Regel 92 – Eintragungen in das europäische Patentregister Regel 93 – Von der Einsicht ausgeschlossene Aktenteile Regel 94 – Durchführung der Akteneinsicht Regel 95 – Auskunft aus den Akten Regel 95a – Anlage, Führung und Aufbewahrung von Akten Regel 96 – Weitere Veröffentlichungen des Europäischen Patentamts Next Previous Änderungen anzeigen
