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Gebührenordnung

GEBÜHRENORDNUNG

Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

vom 20. Oktober 1977

zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation
vom 15. Dezember 2005

GLIEDERUNG

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -

GESTÜTZT auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d -

GIBT SICH HIERMIT FOLGENDE GEBÜHRENORDNUNG:

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