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Ausführungsordnung

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ZWEITER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZWEITEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

Kapitel I – Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders oder Patentinhabers
Kapitel II – Erfindernennung
Kapitel III – Eintragung von Rechtsübergängen sowie von Lizenzen und anderen Rechten
Kapitel IV – Ausstellungsbescheinigung
Kapitel V – Frühere europäische Anmeldungen
Kapitel VI – Biotechnologische Erfindungen

ZWEITER TEIL
AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZWEITEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS

Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen.

Kapitel I – Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders oder Patentinhabers
Kapitel II – Erfindernennung
Kapitel III – Eintragung von Rechtsübergängen sowie von Lizenzen und anderen Rechten
Kapitel IV – Ausstellungsbescheinigung
Kapitel V – Frühere europäische Anmeldungen
Kapitel VI – Biotechnologische Erfindungen
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