Ausführungsordnung Schließen Untermenü Breadcrumb Startseite Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973) – Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung Teil II Print Facebook Twitter Linkedin Email ZWEITER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZWEITEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Kapitel I – Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders oder Patentinhabers Kapitel II – Erfindernennung Kapitel III – Eintragung von Rechtsübergängen sowie von Lizenzen und anderen Rechten Kapitel IV – Ausstellungsbescheinigung Kapitel V – Frühere europäische Anmeldungen Kapitel VI – Biotechnologische Erfindungen ZWEITER TEILAUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZWEITEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. Kapitel I – Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders oder Patentinhabers Kapitel II – Erfindernennung Kapitel III – Eintragung von Rechtsübergängen sowie von Lizenzen und anderen Rechten Kapitel IV – Ausstellungsbescheinigung Kapitel V – Frühere europäische Anmeldungen Kapitel VI – Biotechnologische Erfindungen Next Previous Änderungen anzeigen Konkordanzliste EPÜ 1973EPÜ 2000Teil II Teil II
