Ausführungsordnung Schließen Untermenü Breadcrumb Startseite Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973) – Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung Teil IX Print Facebook Twitter Linkedin Email NEUNTER TEIL – AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZEHNTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Regel 104 – Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt Regel 105 – Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen... Regel 106 – Die nationale Gebühr Regel 107 – Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt – Erfordernisse für den... Regel 108 – Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse Regel 109 – Änderung der Anmeldung Regel 110 – Gebührenpflichtige Patentansprüche – Folgen bei Nichtzahlung Regel 111 – Prüfung bestimmter Formerfordernisse durch das Europäische Patentamt Regel 112 – Prüfung der Einheitlichkeit durch das Europäische Patentamt NEUNTER TEIL148AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZEHNTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS Am 13. Dezember 2007 ist eine revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens in Kraft getreten. Die Bestimmungen des revidierten Übereinkommens finden Anwendung sofern die Übergansbestimmungen nicht die Anwendbarkeit des EPÜ 1973 vorsehen. 148Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 13.10.1999, in Kraft getreten am 01.03.2000 (ABl. EPA 1999, 660 ff.). Regel 104 – Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt Regel 105 – Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen... Regel 106 – Die nationale Gebühr Regel 107 – Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt – Erfordernisse für den... Regel 108 – Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse Regel 109 – Änderung der Anmeldung Regel 110 – Gebührenpflichtige Patentansprüche – Folgen bei Nichtzahlung Regel 111 – Prüfung bestimmter Formerfordernisse durch das Europäische Patentamt Regel 112 – Prüfung der Einheitlichkeit durch das Europäische Patentamt Previous Änderungen anzeigen Konkordanzliste EPÜ 1973EPÜ 2000Teil IX Teil IX
