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Sechster Teil – Beschwerdeverfahren

Overview

Artikel 107120
Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte

Jeder Verfahrensbeteiligte, der durch eine Entscheidung beschwert ist, kann Beschwerde einlegen. Die übrigen Verfahrensbeteiligten sind am Beschwerdeverfahren beteiligt.

120Siehe Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/88, G 2/91, G 4/91, G 9/92, G 1/99, G 3/99, G 3/03, G 2/04, G 3/04, G 1/12 (Anhang I).

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