Skip to main content
Home
  • Start page
  • Statistics centre
  • Rechtstexte

    Rechtstexte

    Rechtstexte des Europäischen Patentamts (EPA) in einem für verschiedene Bildschirmgrößen optimierten Format

    Zur Übersicht

    • Übersicht
    • Europäisches Patentübereinkommen

    Legal Text Megamenu Image

     Hand touching a tablet

    Das EPÜ griffbereit auf allen Geräten

     

en de fr
  • Language selection
  • English
  • Deutsch
  • Français
 

burger

Sechster Teil – Beschwerdeverfahren

Breadcrumb

  1. Startseite
  2. Europäisches Patentübereinkommen – Inhaltsverzeichnis
  3. Europäisches Patentübereinkommen
  4. Teil VI
  5. Artikel 108
Print
Facebook Twitter Linkedin Email

Artikel 108 – Frist und Form

Artikel 106 – Beschwerdefähige Entscheidungen
Artikel 107 – Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte
Artikel 108 – Frist und Form
Artikel 109 – Abhilfe
Artikel 110 – Prüfung der Beschwerde
Artikel 111 – Entscheidung über die Beschwerde
Artikel 112 – Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer
Artikel 112a – Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer

Artikel 108121, 122
Frist und Form

Sechster Teil – Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde ist nach Maßgabe der Ausführungsordnung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung beim Europäischen Patentamt einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist die Beschwerde nach Maßgabe der Ausführungsordnung zu begründen.


121Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.

122Siehe Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/86, G 2/97, G 1/99, G 3/03, G 2/04, G 3/04, G 1/12, G 1/16 (Anhang I).

Next
Previous
EPC - Reference
  • R. 3, 6, 99, 101, 103, 111
Footer
  • Nutzungsbedingungen
  • Impressum
  • Datenschutz