Erster Teil – Allgemeine und institutionelle Vorschriften
Kapitel III – Das Europäische Patentamt
Die Bediensteten des Europäischen Patentamts dürfen auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Kenntnisse, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, weder preisgeben noch verwenden.
