Kapitel I – Allgemeine Vorschriften für das Verfahren
Soweit dieses Übereinkommen Vorschriften über das Verfahren nicht enthält, berücksichtigt das Europäische Patentamt die in den Vertragsstaaten im Allgemeinen anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts.
146Siehe Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/99, G 3/04 (Anhang I).
