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Kapitel III – Das Europäische Patentamt

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  5. Kapitel III
  6. Artikel 24
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Artikel 24 – Ausschließung und Ablehnung

Artikel 10 – Leitung
Artikel 11 – Ernennung hoher Bediensteter
Artikel 12 – Amtspflichten
Artikel 13 – Streitsachen zwischen der Organisation und den Bediensteten des Europäischen Patentamts
Artikel 14 – Sprachen des Europäischen Patentamts, europäischer Patentanmeldungen und anderer Schriftstücke
Artikel 15 – Organe im Verfahren
Artikel 16 – Eingangsstelle
Artikel 17 – Recherchenabteilungen
Artikel 18 – Prüfungsabteilungen
Artikel 19 – Einspruchsabteilungen
Artikel 20 – Rechtsabteilung
Artikel 21 – Beschwerdekammern
Artikel 22 – Große Beschwerdekammer
Artikel 23 – Unabhängigkeit der Mitglieder der Kammern
Artikel 24 – Ausschließung und Ablehnung
Artikel 25 – Technische Gutachten

Artikel 2426
Ausschließung und Ablehnung

Erster Teil – Allgemeine und institutionelle Vorschriften
Kapitel III – Das Europäische Patentamt

(1) Die Mitglieder der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer dürfen nicht an der Erledigung einer Sache mitwirken, an der sie ein persönliches Interesse haben, in der sie vorher als Vertreter eines Beteiligten tätig gewesen sind oder an deren abschließender Entscheidung in der Vorinstanz sie mitgewirkt haben. 

(2) Glaubt ein Mitglied einer Beschwerdekammer oder der Großen Beschwerdekammer aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder aus einem sonstigen Grund an einem Verfahren nicht mitwirken zu können, so teilt es dies der Kammer mit.

(3) Die Mitglieder der Beschwerdekammern oder der Großen Beschwerdekammer können von jedem Beteiligten aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Ablehnung ist nicht zulässig, wenn der Beteiligte Verfahrenshandlungen vorgenommen hat, obwohl er bereits den Ablehnungsgrund kannte. Die Ablehnung kann nicht mit der Staatsangehörigkeit der Mitglieder begründet werden.

(4) Die Beschwerdekammern und die Große Beschwerdekammer entscheiden in den Fällen der Absätze 2 und 3 ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds. Bei dieser Entscheidung wird das abgelehnte Mitglied durch seinen Vertreter ersetzt.


26Siehe Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 5/91, G 1/05, G 2/08 vom 15.06.2009, G 3/08 vom 16.10.2009 (Anhang I).

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