https://new.epo.org/de/node/a73.html Schließen Kapitel IV – Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens Untermenü Breadcrumb Startseite Europäisches Patentübereinkommen – Inhaltsverzeichnis Europäisches Patentübereinkommen Teil II Kapitel IV Artikel 73 Print Facebook Twitter Linkedin Email Artikel 73 – Vertragliche Lizenzen Artikel 71 – Übertragung und Bestellung von Rechten Artikel 72 – Rechtsgeschäftliche Übertragung Artikel 73 – Vertragliche Lizenzen Artikel 74 – Anwendbares Recht Artikel 73Vertragliche Lizenzen Zweiter Teil – Materielles Patentrecht Kapitel IV – Die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens Eine europäische Patentanmeldung kann ganz oder teilweise Gegenstand von Lizenzen für alle oder einen Teil der Hoheitsgebiete der benannten Vertragsstaaten sein. Next Previous Änderungen anzeigen EPC - Reference R. 23, 24
