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Kapitel I – Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung

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  4. Teil III
  5. Kapitel I
  6. Artikel 86
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Artikel 86 – Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung

Artikel 75 – Einreichung der europäischen Patentanmeldung
Artikel 76 – Europäische Teilanmeldung
Artikel 77 – Weiterleitung europäischer Patentanmeldungen
Artikel 78 – Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung
Artikel 79 – Benennung der Vertragsstaaten
Artikel 80 – Anmeldetag
Artikel 81 – Erfindernennung
Artikel 82 – Einheitlichkeit der Erfindung
Artikel 83 – Offenbarung der Erfindung
Artikel 84 – Patentansprüche
Artikel 85 – Zusammenfassung
Artikel 86 – Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung

Artikel 8680
Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung

Dritter Teil – Die europäische Patentanmeldung
Kapitel I – Einreichung und Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung

(1) Für die europäische Patentanmeldung sind nach Maßgabe der Ausführungsordnung Jahresgebühren an das Europäische Patentamt zu entrichten. Sie werden für das dritte und jedes weitere Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, geschuldet. Wird eine Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. 

(2) Die Verpflichtung zur Zahlung von Jahresgebühren endet mit der Zahlung der Jahresgebühr, die für das Jahr fällig ist, in dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird. 


80Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000.

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EPC - Reference
  • Art. 122, 141
    R. 14, 51, 71, 112, 135, 136, 142, 159
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