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Kapitel III – Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

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  5. Kapitel III
  6. Regel 116
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Regel 116 – Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Regel 115 – Ladung zur mündlichen Verhandlung
Regel 116 – Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
Regel 117 – Entscheidung über eine Beweisaufnahme
Regel 118 – Ladung zur Vernehmung vor dem Europäischen Patentamt
Regel 119 – Durchführung der Beweisaufnahme vor dem Europäischen Patentamt
Regel 120 – Vernehmung vor dem zuständigen nationalen Gericht
Regel 121 – Beauftragung von Sachverständigen
Regel 122 – Kosten der Beweisaufnahme
Regel 123 – Beweissicherung
Regel 124 – Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen

Regel 116130
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

Siebenter Teil – Ausführungsvorschriften zum siebenten Teil des Übereinkommens
Kapitel III – Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme

(1) Mit der Ladung weist das Europäische Patentamt auf die Fragen hin, die es für die zu treffende Entscheidung als erörterungsbedürftig ansieht. Gleichzeitig wird ein Zeitpunkt bestimmt, bis zu dem Schriftsätze zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eingereicht werden können. Regel 132 ist nicht anzuwenden. Nach diesem Zeitpunkt vorgebrachte neue Tatsachen und Beweismittel brauchen nicht berücksichtigt zu werden, soweit sie nicht wegen einer Änderung des dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts zuzulassen sind.

(2) Sind dem Anmelder oder Patentinhaber die Gründe mitgeteilt worden, die der Erteilung oder Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen, so kann er aufgefordert werden, bis zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkt Unterlagen einzureichen, die den Erfordernissen des Übereinkommens genügen. Absatz 1 Sätze 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.


130Siehe Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 6/95 (Anhang I).

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EPC - Reference
  • Art. 114, 116
Konkordanzliste
  • EPÜ EPÜ 1973
    R. 116R. 71a
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