Siebenter Teil – Ausführungsvorschriften zum siebenten Teil des Übereinkommens
Kapitel IV – Zustellungen
(1)140 Kann die Anschrift des Empfängers nicht festgestellt werden oder war die Zustellung nach Regel 126 Absatz 1 auch nach einem zweiten Versuch unmöglich, so wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
(2)141 Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Weise die öffentliche Bekanntmachung erfolgt und wann die Frist von einem Monat zu laufen beginnt, nach deren Ablauf das Schriftstück als zugestellt gilt.
140Deutsche Fassung des Absatzes 1 geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/14 vom 15.10.2014 (ABl. EPA 2015, A17), in Kraft getreten am 01.04.2015.
141Siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 14.07.2007 (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, K.1).
