Kapitel VI – Änderungen und Berichtigungen
Regel 138156
Unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen für verschiedene Staaten
Wird dem Europäischen Patentamt das Bestehen eines älteren Rechts nach Artikel 139 Absatz 2 mitgeteilt, so kann die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent für diesen Staat oder diese Staaten unterschiedliche Patentansprüche und gegebenenfalls unterschiedliche Beschreibungen und Zeichnungen enthalten.