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Kapitel I – Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders

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  5. Kapitel I
  6. Regel 18
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Regel 18 – Teilweiser Übergang des Rechts auf das europäische Patent

Regel 14 – Aussetzung des Verfahrens
Regel 15 – Beschränkung von Zurücknahmen
Regel 16 – Verfahren nach Artikel 61 Absatz 1
Regel 17 – Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten
Regel 18 – Teilweiser Übergang des Rechts auf das europäische Patent

Regel 1828
Teilweiser Übergang des Rechts auf das europäische Patent

Zweiter Teil – Ausführungsvorschriften zum zweiten Teil des Übereinkommens
Kapitel I – Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders

(1) Ergibt sich aus einer rechtskräftigen Entscheidung, dass einem Dritten der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents nur für einen Teil des in der ursprünglichen europäischen Patentanmeldung offenbarten Gegenstands zugesprochen worden ist, so sind für diesen Teil Artikel 61 und die Regeln 16 und Regel 17 anzuwenden.

(2) Soweit erforderlich hat die ursprüngliche europäische Patentanmeldung für die benannten Vertragsstaaten, in denen die Entscheidung ergangen oder anerkannt worden ist oder aufgrund des Anerkennungsprotokolls anzuerkennen ist und für die übrigen benannten Vertragsstaaten unterschiedliche Patentansprüche, Beschreibungen und Zeichnungen zu enthalten. 


28Siehe Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/92 (Anhang I).

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EPC - Reference
  • Art. 101, 118, 123
    R. 138
Konkordanzliste
  • EPÜ EPÜ 1973
    R. 18R. 16(1), (2)
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