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Kapitel I – Allgemeine Vorschriften

Overview

Regel 21
Einreichung von Unterlagen; Formvorschriften

(1)2 Im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt können Unterlagen durch unmittelbare Übergabe, durch Postdienste oder durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung eingereicht werden. Der Präsident des Europäischen Patentamts legt die näheren Einzelheiten und Bedingungen sowie gegebenenfalls besondere formale und technische Erfordernisse für die Einreichung von Unterlagen fest. Er kann insbesondere bestimmen, dass eine Bestätigung nachzureichen ist. Wird diese Bestätigung nicht rechtzeitig eingereicht, so wird die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen; nachgereichte Unterlagen gelten als nicht eingegangen. 

(2) Wo im Übereinkommen bestimmt ist, dass ein Schriftstück zu unterzeichnen ist, kann dessen Authentizität durch eigenhändige Unterschrift oder andere geeignete Mittel bestätigt werden, deren Benutzung vom Präsidenten des Europäischen Patentamts gestattet wurde. Ein Schriftstück, das durch solche anderen Mittel authentifiziert worden ist, erfüllt die rechtlichen Erfordernisse der Unterschrift ebenso wie ein handschriftlich unterzeichnetes Schriftstück, das in Papierform eingereicht wurde.  

1Siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12.07.2007 über die zu benutzenden elektronischen Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.5) sowie Beschluss des Präsidenten des EPA vom 13.05.2020 über die Einreichung von Unterlagen bei telefonischen Rücksprachen und als Videokonferenz durchgeführten Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen (ABl. EPA 2020, A71).
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 20.02.2019 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (ABl. EPA 2019, A18).
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 13.06.2019 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung (ABl. EPA 2019, A64).
Siehe Beschlüsse Beschluss des Präsidenten des EPA vom 03.03.2021 14.05.2021 über die elektronische Einreichung von Unterlagen und Prioritätsunterlagen (ABl. EPA 2018, A45 und ABl. EPA 2018, A93ABl. EPA 2021, A42) und Mitteilung des EPA von 03.03.2021 über die Einführung des neuen EPA-Einreichungsdienstes Online-Einreichung 2.0 (ABl. EPA 2021, A21)Beschluss des Präsidenten des EPA vom 08.07.2022 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende Version der EPA-Software für die Online-Einreichung (ABl. EPA 2022, A70).
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 11.03.2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem EPA (ABl. EPA 2015, A28) und Beschluss des Vizepräsidenten GD5 des EPA und Mitteilung des EPA vom 23.07.2020 über das Pilotprojekt zur Zustellung per E-Mail im Prüfungsverfahren (ABl. EPA 2020, A89 und A90) 19.08.2021 über das Pilotprojekt zum Nutzerbereich (ABl. EPA 2021, A64 und A65, A67), Beschluss des Präsidenten des EPA und Mitteilung des EPA vom 11.05.2022 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio (ABl. EPA 2022, A51 und A52) und Beschluss des Vizepräsidenten GD5 des EPA und Mitteilung des EPA vom 10.10.2022 über Phase 2 des Pilotprojekts MyEPO Portfolio (ABl. EPA 2022, A93 und A94).

2Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/14 vom 15.10.2014 (ABl. EPA 2015, A17), in Kraft getreten am 01.04.2015.
Siehe MitteilungMitteilungen des EPA vom 30.03.2015 (ABl. EPA 2015, A36), vom 14.09.2020 (ABl. EPA 2020, A107) und vom 26.12.2020 (ABl. EPA 2021, A5).

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