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Kapitel III – Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten

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Regel 23 – Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

Regel 22 – Eintragung von Rechtsübergängen
Regel 23 – Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
Regel 24 – Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen

Regel 2332
Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten

Zweiter Teil – Ausführungsvorschriften zum zweiten Teil des Übereinkommens
Kapitel III – Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten

(1) Regel 22 Absätze 1 und 2 ist auf die Eintragung der Erteilung oder des Übergangs einer Lizenz, der Bestellung oder des Übergangs eines dinglichen Rechts an einer europäischen Patentanmeldung und von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Bezug auf eine solche Anmeldung entsprechend anzuwenden.

(2) Eintragungen nach Absatz 1 werden auf Antrag gelöscht; dem Antrag sind Nachweise, dass das Recht nicht mehr besteht, oder eine schriftliche Einwilligung des Rechtsinhabers in die Löschung der Eintragung beizufügen. Regel 22 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.


32Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA (ABl. EPA 2013, 600).

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EPC - Reference
  • Art. 71, 73, 127
    R. 143
Konkordanzliste
  • EPÜ EPÜ 1973
    R. 23R. 21
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