Kapitel III – Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
Regel 2433
Besondere Angaben bei der Eintragung von Lizenzen
Eine Lizenz an einer europäischen Patentanmeldung wird eingetragen
a) als ausschließliche Lizenz, wenn der Anmelder und der Lizenznehmer dies beantragen;
b) als Unterlizenz, wenn sie von einem Lizenznehmer erteilt wird, dessen Lizenz im Europäischen Patentregister eingetragen ist.
33Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA (ABl. EPA 2013, 600).