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Kapitel V – Biotechnologische Erfindungen

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  1. Startseite
  2. Europäisches Patentübereinkommen – Inhaltsverzeichnis
  3. Ausführungsordnung
  4. Teil II
  5. Kapitel V
  6. Regel 26
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Regel 26 – Allgemeines und Begriffsbestimmungen

Regel 26 – Allgemeines und Begriffsbestimmungen
Regel 27 – Patentierbare biotechnologische Erfindungen
Regel 28 – Ausnahmen von der Patentierbarkeit
Regel 29 – Der menschliche Körper und seine Bestandteile
Regel 30 – Erfordernisse europäischer Patentanmeldungen betreffend Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
Regel 31 – Hinterlegung von biologischem Material
Regel 32 – Sachverständigenlösung
Regel 33 – Zugang zu biologischem Material
Regel 34 – Erneute Hinterlegung von biologischem Material

Regel 2635
Allgemeines und Begriffsbestimmungen

Zweiter Teil – Ausführungsvorschriften zum zweiten Teil des Übereinkommens
Kapitel V – Biotechnologische Erfindungen

(1) Für europäische Patentanmeldungen und Patente, die biotechnologische Erfindungen zum Gegenstand haben, sind die maßgebenden Bestimmungen des Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Kapitels anzuwenden und auszulegen. Die Richtlinie 98/44/EG vom 6. Juli 199836 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist hierfür ergänzend heranzuziehen.

(2) "Biotechnologische Erfindungen" sind Erfindungen, die ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt, bearbeitet oder verwendet wird, zum Gegenstand haben. 

(3) "Biologisches Material" ist jedes Material, das genetische Informationen enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert werden kann. 

(4) "Pflanzensorte" ist jede pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die unabhängig davon, ob die Bedingungen für die Erteilung des Sortenschutzes vollständig erfüllt sind, 

a) durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kombination von Genotypen ergebende Ausprägung der Merkmale definiert, 

b) zumindest durch die Ausprägung eines der erwähnten Merkmale von jeder anderen pflanzlichen Gesamtheit unterschieden und 

c) in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als Einheit angesehen werden kann. 

(5) Ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren ist im Wesentlichen biologisch, wenn es vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht. 

(6) "Mikrobiologisches Verfahren" ist jedes Verfahren, bei dem mikrobiologisches Material verwendet, ein Eingriff in mikrobiologisches Material durchgeführt oder mikrobiologisches Material hervorgebracht wird. 


35Siehe Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/98, G 2/06, G 2/07, G 1/08 (Anhang I).

36Siehe ABl. EPA 1999, 101.

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EPC - Reference
  • Art. 52, 53
    R. 31, 32, 33, 34
Konkordanzliste
  • EPÜ EPÜ 1973
    R. 26R. 23b
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