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Kapitel V – Biotechnologische Erfindungen

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  1. Startseite
  2. Europäisches Patentübereinkommen – Inhaltsverzeichnis
  3. Ausführungsordnung
  4. Teil II
  5. Kapitel V
  6. Regel 29
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Regel 29 – Der menschliche Körper und seine Bestandteile

Regel 26 – Allgemeines und Begriffsbestimmungen
Regel 27 – Patentierbare biotechnologische Erfindungen
Regel 28 – Ausnahmen von der Patentierbarkeit
Regel 29 – Der menschliche Körper und seine Bestandteile
Regel 30 – Erfordernisse europäischer Patentanmeldungen betreffend Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
Regel 31 – Hinterlegung von biologischem Material
Regel 32 – Sachverständigenlösung
Regel 33 – Zugang zu biologischem Material
Regel 34 – Erneute Hinterlegung von biologischem Material

Regel 29
Der menschliche Körper und seine Bestandteile

Zweiter Teil – Ausführungsvorschriften zum zweiten Teil des Übereinkommens
Kapitel V – Biotechnologische Erfindungen

(1) Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, können keine patentierbaren Erfindungen darstellen. 

(2) Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist. 

(3) Die gewerbliche Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens muss in der Patentanmeldung konkret beschrieben werden. 

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EPC - Reference
  • Art. 52, 53, 57
    R. 42
Konkordanzliste
  • EPÜ EPÜ 1973
    R. 29R. 23e
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