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Kapitel V – Biotechnologische Erfindungen

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  1. Startseite
  2. Europäisches Patentübereinkommen – Inhaltsverzeichnis
  3. Ausführungsordnung
  4. Teil II
  5. Kapitel V
  6. Regel 34
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Regel 34 – Erneute Hinterlegung von biologischem Material

Regel 26 – Allgemeines und Begriffsbestimmungen
Regel 27 – Patentierbare biotechnologische Erfindungen
Regel 28 – Ausnahmen von der Patentierbarkeit
Regel 29 – Der menschliche Körper und seine Bestandteile
Regel 30 – Erfordernisse europäischer Patentanmeldungen betreffend Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
Regel 31 – Hinterlegung von biologischem Material
Regel 32 – Sachverständigenlösung
Regel 33 – Zugang zu biologischem Material
Regel 34 – Erneute Hinterlegung von biologischem Material

Regel 3449
Erneute Hinterlegung von biologischem Material

Zweiter Teil – Ausführungsvorschriften zum zweiten Teil des Übereinkommens
Kapitel V – Biotechnologische Erfindungen

Ist nach Regel 31 hinterlegtes biologisches Material bei der anerkannten Hinterlegungsstelle nicht mehr zugänglich, so gilt die Unterbrechung der Zugänglichkeit als nicht eingetreten, wenn dieses Material bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle unter denselben Bedingungen wie denen des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren vom 28. April 1977 erneut hinterlegt wird und dem Europäischen Patentamt innerhalb von vier Monaten nach dem Tag der erneuten Hinterlegung eine Kopie der von der Hinterlegungsstelle ausgestellten Empfangsbescheinigung unter Angabe der Nummer der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents übermittelt wird.


49Siehe Mitteilung des EPA vom 07.07.2010 (ABl. EPA 2010, 498).

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EPC - Reference
  • Art. 83, 129
Konkordanzliste
  • EPÜ EPÜ 1973
    R. 34R. 28a
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