HomeHome
 
  • Start page
  • Statistics centre
  • Rechtstexte

    Rechtstexte

    Rechtstexte des Europäischen Patentamts (EPA) in einem für verschiedene Bildschirmgrößen optimierten Format

    Zur Übersicht 

    • Übersicht
    • Europäisches Patentübereinkommen
      • Übersicht
      • Archiv
    • Amtsblatt
    • EPÜ Richtlinien
      • Übersicht
      • Archiv
    • PCT-EPA Richtlinien
      • Übersicht
      • Archiv
    • Überarbeitung der Richtlinien
    • Erstreckungs-/Validierungssystem
    • Londoner Übereinkommen
    • Nationales Recht zum EPÜ
      • Übersicht
      • Archiv
    • Einheitspatentsystem
    • Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent
    • Social responsability

     Hand touching a tablet

    Das EPÜ griffbereit auf allen Geräten

     

  • Neues & Veranstaltungen

    Neues & Veranstaltungen

    Aktuelle Neuigkeiten, Podcasts und Veranstaltungen.

    Zur Übersicht 

     

    • Übersicht
    • Europäischer Erfinderpreis
      • Übersicht
      • Über den Preis
      • Kategorien und Preise
      • Lernen Sie die Finalisten kennen
      • Nominierungen
      • Verleihung von 2022 ansehen
    • Pressezentrum
      • Übersicht
      • Patent Index und Statistiken
      • Pressezentrum durchsuchen
      • Hintergrundinformation
      • Copyright
      • Pressekontakt
      • Rückruf Formular
      • Presseinfos per Mail

    EIA jury

    Lernen Sie die EIA Jury 2023 kennen

 
en de fr
  • Language selection
  • English
  • Deutsch
  • Français
Main navigation
  • Start page
  • Statistics centre
  • Rechtstexte
    • Go back
    • Übersicht
    • Europäisches Patentübereinkommen
      • Go back
      • Übersicht
      • Archiv
        • Go back
        • Übersicht
        • Documentation on the EPC revision 2000
          • Go back
          • Übersicht
          • Diplomatic Conference for the revision of the EPC
          • "Travaux préparatoires" (Vorarbeiten)
          • Neufassung
          • Übergangsbestimmungen
          • Ausführungsordnung zum EPÜ 2000
          • Gebührenordnung
          • Ratifikationen und Beitritte
        • Travaux Préparatoires EPÜ 1973
    • Amtsblatt
    • EPÜ Richtlinien
      • Go back
      • Übersicht
      • Archiv
    • PCT-EPA Richtlinien
      • Go back
      • Übersicht
      • Archiv
    • Überarbeitung der Richtlinien
    • Erstreckungs-/Validierungssystem
    • Londoner Übereinkommen
    • Nationales Recht zum EPÜ
      • Go back
      • Übersicht
      • Archiv
    • Einheitspatentsystem
    • Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent
  • Neues & Veranstaltungen
    • Go back
    • Übersicht
    • Europäischer Erfinderpreis
      • Go back
      • Übersicht
      • Über den Preis
      • Kategorien und Preise
      • Lernen Sie die Finalisten kennen
      • Nominierungen
      • Verleihung von 2022 ansehen
    • Pressezentrum
      • Go back
      • Übersicht
      • Patent Index und Statistiken
      • Pressezentrum durchsuchen
      • Hintergrundinformation
        • Go back
        • Übersicht
        • Europäisches Patentamt
        • Fragen und Antworten zu Patenten im Zusammenhang mit dem Coronavirus
        • Fragen und Antworten zu Pflanzenpatenten
      • Copyright
      • Pressekontakt
      • Rückruf Formular
      • Presseinfos per Mail
  • Service & support
    • Go back
    • Forms
    • Subscription centre
      • Go back
      • Anmelden
      • Overview
      • Abmelden
    • Website updates
      • Go back
      • Overview
  • Patent Index 2020
Dritter Teil – Ausführungsvorschriften zum dritten Teil des Übereinkommens
  1. Home
  2. Rechtstexte
  3. Europäisches Patentübereinkommen
  4. Inhaltsverzeichnis
  5. Ausführungsordnung
  6. Dritter Teil
  7. Kapitel II
  8. Regel 47
Drucken
Facebook Twitter Linkedin Email

Kapitel II – Anmeldebestimmungen

Overview

Regel 47
Form und Inhalt der Zusammenfassung

(1) Die Zusammenfassung muss die Bezeichnung der Erfindung enthalten. 

(2) Die Zusammenfassung muss eine Kurzfassung der in der Beschreibung, den Patentansprüchen und Zeichnungen enthaltenen Offenbarung enthalten. Die Kurzfassung soll das technische Gebiet der Erfindung angeben und so gefasst sein, dass sie ein klares Verständnis des technischen Problems, des entscheidenden Punkts der Lösung der Erfindung und der hauptsächlichen Verwendungsmöglichkeiten ermöglicht. In der Zusammenfassung ist gegebenenfalls die chemische Formel anzugeben, die unter den in der europäischen Patentanmeldung enthaltenen Formeln die Erfindung am besten kennzeichnet. Sie darf keine Behauptungen über angebliche Vorzüge oder den angeblichen Wert der Erfindung oder über deren theoretische Anwendungsmöglichkeiten enthalten. 

(3) Die Zusammenfassung soll aus nicht mehr als 150 Worten bestehen. 

(4) Enthält die europäische Patentanmeldung Zeichnungen, so hat der Anmelder diejenige Abbildung oder in Ausnahmefällen diejenigen Abbildungen anzugeben, die mit der Zusammenfassung veröffentlicht werden sollen. Das Europäische Patentamt kann eine oder mehrere andere Abbildungen veröffentlichen, wenn es der Auffassung ist, dass diese die Erfindung besser kennzeichnen. Hinter jedem wesentlichen Merkmal, das in der Zusammenfassung erwähnt und durch die Zeichnung veranschaulicht ist, hat in Klammern ein Bezugszeichen zu stehen. 

(5) Die Zusammenfassung ist so zu formulieren, dass sie eine wirksame Handhabe zur Sichtung des jeweiligen technischen Gebiets gibt. Insbesondere soll sie eine Beurteilung der Frage ermöglichen, ob es notwendig ist, die europäische Patentanmeldung selbst einzusehen. 

Zurück
Weiter
EPC - Reference
  • Art. 78, 85, 93
    R. 50, 66
Cross-reference list
  • EPÜ EPÜ 1973
    R. 47R. 33
Footer - Service & support
Footer - More links
Footer
  • Nutzungsbedingungen
  • Impressum
  • Datenschutz