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Kapitel II – Anmeldebestimmungen

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  1. Startseite
  2. Europäisches Patentübereinkommen – Inhaltsverzeichnis
  3. Ausführungsordnung
  4. Teil III
  5. Kapitel II
  6. Regel 47
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Regel 47 – Form und Inhalt der Zusammenfassung

Regel 41 – Erteilungsantrag
Regel 42 – Inhalt der Beschreibung
Regel 43 – Form und Inhalt der Patentansprüche
Regel 44 – Einheitlichkeit der Erfindung
Regel 45 – Gebührenpflichtige Patentansprüche
Regel 46 – Form der Zeichnungen
Regel 47 – Form und Inhalt der Zusammenfassung
Regel 48 – Unzulässige Angaben
Regel 49 – Allgemeine Bestimmungen über die Form der Anmeldungsunterlagen
Regel 50 – Nachgereichte Unterlagen

Regel 47
Form und Inhalt der Zusammenfassung

Dritter Teil – Ausführungsvorschriften zum dritten Teil des Übereinkommens
Kapitel II – Anmeldebestimmungen

(1) Die Zusammenfassung muss die Bezeichnung der Erfindung enthalten. 

(2) Die Zusammenfassung muss eine Kurzfassung der in der Beschreibung, den Patentansprüchen und Zeichnungen enthaltenen Offenbarung enthalten. Die Kurzfassung soll das technische Gebiet der Erfindung angeben und so gefasst sein, dass sie ein klares Verständnis des technischen Problems, des entscheidenden Punkts der Lösung der Erfindung und der hauptsächlichen Verwendungsmöglichkeiten ermöglicht. In der Zusammenfassung ist gegebenenfalls die chemische Formel anzugeben, die unter den in der europäischen Patentanmeldung enthaltenen Formeln die Erfindung am besten kennzeichnet. Sie darf keine Behauptungen über angebliche Vorzüge oder den angeblichen Wert der Erfindung oder über deren theoretische Anwendungsmöglichkeiten enthalten. 

(3) Die Zusammenfassung soll aus nicht mehr als 150 Worten bestehen. 

(4) Enthält die europäische Patentanmeldung Zeichnungen, so hat der Anmelder diejenige Abbildung oder in Ausnahmefällen diejenigen Abbildungen anzugeben, die mit der Zusammenfassung veröffentlicht werden sollen. Das Europäische Patentamt kann eine oder mehrere andere Abbildungen veröffentlichen, wenn es der Auffassung ist, dass diese die Erfindung besser kennzeichnen. Hinter jedem wesentlichen Merkmal, das in der Zusammenfassung erwähnt und durch die Zeichnung veranschaulicht ist, hat in Klammern ein Bezugszeichen zu stehen. 

(5) Die Zusammenfassung ist so zu formulieren, dass sie eine wirksame Handhabe zur Sichtung des jeweiligen technischen Gebiets gibt. Insbesondere soll sie eine Beurteilung der Frage ermöglichen, ob es notwendig ist, die europäische Patentanmeldung selbst einzusehen. 

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EPC - Reference
  • Art. 78, 85, 93
    R. 50, 66
Konkordanzliste
  • EPÜ EPÜ 1973
    R. 47R. 33
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