Skip to main content
Home
  • Start page
  • Statistics centre
  • Rechtstexte

    Rechtstexte

    Rechtstexte des Europäischen Patentamts (EPA) in einem für verschiedene Bildschirmgrößen optimierten Format

    Zur Übersicht

    • Übersicht
    • Europäisches Patentübereinkommen

    Legal Text Megamenu Image

     Hand touching a tablet

    Das EPÜ griffbereit auf allen Geräten

     

en de fr
  • Language selection
  • English
  • Deutsch
  • Français
 

burger

Kapitel II – Anmeldebestimmungen

Breadcrumb

  1. Startseite
  2. Europäisches Patentübereinkommen – Inhaltsverzeichnis
  3. Ausführungsordnung
  4. Teil III
  5. Kapitel II
  6. Regel 48
Print
Facebook Twitter Linkedin Email

Regel 48 – Unzulässige Angaben

Regel 41 – Erteilungsantrag
Regel 42 – Inhalt der Beschreibung
Regel 43 – Form und Inhalt der Patentansprüche
Regel 44 – Einheitlichkeit der Erfindung
Regel 45 – Gebührenpflichtige Patentansprüche
Regel 46 – Form der Zeichnungen
Regel 47 – Form und Inhalt der Zusammenfassung
Regel 48 – Unzulässige Angaben
Regel 49 – Allgemeine Bestimmungen über die Form der Anmeldungsunterlagen
Regel 50 – Nachgereichte Unterlagen

Regel 48
Unzulässige Angaben

Dritter Teil – Ausführungsvorschriften zum dritten Teil des Übereinkommens
Kapitel II – Anmeldebestimmungen

(1) Die europäische Patentanmeldung darf nicht enthalten: 

a) Angaben oder Zeichnungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen; 

b) herabsetzende Äußerungen über Erzeugnisse oder Verfahren Dritter oder den Wert oder die Gültigkeit von Anmeldungen oder Patenten Dritter. Reine Vergleiche mit dem Stand der Technik allein gelten nicht als herabsetzend; 

c) Angaben, die den Umständen nach offensichtlich belanglos oder unnötig sind. 

(2) Enthält die Anmeldung Angaben oder Zeichnungen nach Absatz 1 a), so kann das Europäische Patentamt diese bei Veröffentlichung der Anmeldung auslassen, wobei die Stelle der Auslassung sowie die Zahl der ausgelassenen Wörter und Zeichnungen anzugeben sind.

(3) Enthält die Anmeldung Äußerungen nach Absatz 1 b), so kann das Europäische Patentamt diese bei Veröffentlichung der Anmeldung auslassen, wobei die Stelle der Auslassung und die Zahl der ausgelassenen Wörter anzugeben sind. Das Europäische Patentamt stellt auf Antrag eine Abschrift der ausgelassenen Stellen zur Verfügung.

Next
Previous
EPC - Reference
  • Art. 78, 93
    R. 50
Konkordanzliste
  • EPÜ EPÜ 1973
    R. 48R. 34
Footer
  • Nutzungsbedingungen
  • Impressum
  • Datenschutz