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Dritter Teil – Ausführungsvorschriften zum dritten Teil des Übereinkommens
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Kapitel II – Anmeldebestimmungen

Overview

Regel 5070
Nachgereichte Unterlagen

(1)71 Die Regeln 42, Regel 43 und 46 Regel 47 bis Regel 49 sind auf Schriftstücke, die die Unterlagen der europäischen Patentanmeldung ersetzen, anzuwenden. Regel 49 Absätze 2Regel 49 Absatz 2 bis 12 ist ferner auf die in Regel 71 genannten Übersetzungen der Patentansprüche anzuwenden.

(2)72 Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die Formerfordernisse für alle Alle anderen Schriftstücke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen, sollen mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein. Auf jedem Blatt ist links ein etwa 2,5 cm breiter Rand freizulassen.

(3) Nach Einreichung der Anmeldung eingereichte Schriftstücke sind zu unterzeichnen, soweit es sich nicht um Anlagen handelt. Ist ein Schriftstück nicht unterzeichnet worden, so fordert das Europäische Patentamt den Beteiligten auf, das Schriftstück innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu unterzeichnen. Wird das Schriftstück rechtzeitig unterzeichnet, so behält es den ursprünglichen Tag des Eingangs, andernfalls gilt das Schriftstück als nicht eingereicht. 


70Siehe Beschlüsse der Präsidentin des EPA vom 12.07.2007 (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.3).
Siehe Mitteilung des EPA vom 08.11.2013 betreffend die Anwendung der Regeln 49 und 50 EPÜ hinsichtlich handschriftlicher Änderungen (ABl. EPA 2013, 603).
Siehe Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/99 (Anhang I).

71Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/22 vom 13.10.2022 (ABl. EPA 2022, A101), in Kraft getreten am 01.02.2023.

72Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/22 vom 13.10.2022 (ABl. EPA 2022, A101), in Kraft getreten am 01.02.2023.
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25.11.2022 über die Form von Anmeldungsunterlagen und anderen Schriftstücken (ABl. EPA 2022, A113).
Siehe Mitteilung des EPA vom 25.11.2022 über rechtliche Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation im Patent­erteilungs­verfahren (ABl. EPA 2022, A114).

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EPC - Reference
  • Art. 78
    R. 1, 2
Version history
  • 13.12.2007 - 31.01.2023 
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
    01.02.2023 - 
    CA/D 10/22 (ABl. EPA 2022, A101)
Cross-reference list
  • EPÜ EPÜ 1973
    R. 50R. 36
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