| EPÜ | EPÜ 1973 |
|---|---|
| R. 54 | R. 38a |
Kapitel IV – Priorität
Regel 5477
Ausstellung von Prioritätsunterlagen
Auf Antrag stellt das Europäische Patentamt für den Anmelder eine beglaubigte Kopie der europäischen Patentanmeldung (Prioritätsbeleg) aus. Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt die erforderlichen Bedingungen einschließlich der Form des Prioritätsbelegs und der Fälle, in denen eine Verwaltungsgebühr zu entrichten ist.
77Siehe Mitteilung des EPA vom 14.01.2020 (ABl. EPA 2020, A7).