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Kapitel III – Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung

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Regel 67 – Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung

Regel 67 – Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung
Regel 68 – Form der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldungen und europäischen Recherchenberichte
Regel 69 – Mitteilungen über die Veröffentlichung
Regel 70 – Prüfungsantrag

Regel 6785
Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung

Vierter Teil – Ausführungsvorschriften zum vierten Teil des Übereinkommens
Kapitel III – Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung

(1) Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, wann die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung als abgeschlossen gelten. 

(2) Die Anmeldung wird nicht veröffentlicht, wenn sie vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung rechtskräftig zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt. 


85Siehe Beschluss der Präsidentin des EPA (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.1).

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EPC - Reference
  • Art. 93
    R. 31-33
Konkordanzliste
  • EPÜ EPÜ 1973
    R. 67R. 48
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