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Kapitel III – Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung

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  5. Kapitel III
  6. Regel 70
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Regel 70 – Prüfungsantrag

Regel 67 – Technische Vorbereitungen für die Veröffentlichung
Regel 68 – Form der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldungen und europäischen Recherchenberichte
Regel 69 – Mitteilungen über die Veröffentlichung
Regel 70 – Prüfungsantrag

Regel 70
Prüfungsantrag

Vierter Teil – Ausführungsvorschriften zum vierten Teil des Übereinkommens
Kapitel III – Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung

(1)89 Der Anmelder kann bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, die Prüfung der europäischen Patentanmeldung beantragen. Der Antrag kann nicht zurückgenommen werden. 

(2) Wird der Prüfungsantrag gestellt, bevor dem Anmelder der europäische Recherchenbericht übermittelt worden ist, so fordert das Europäische Patentamt den Anmelder auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Anmeldung aufrechterhält, und gibt ihm Gelegenheit, zu dem Recherchenbericht Stellung zu nehmen und gegebenenfalls die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen zu ändern. 

(3) Unterlässt es der Anmelder, auf die Aufforderung nach Absatz 2 rechtzeitig zu antworten, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.


89Siehe Mitteilung des EPA vom 15.02.2016 (ABl. EPA 2016, A20).

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EPC - Reference
  • Art. 14, 16, 18, 94, 121, 129
    R. 6, 10, 65, 69, 112, 113, 142, 159
Konkordanzliste
  • EPÜ EPÜ 1973
    R. 70Art. 94(2), (3); Art. 96(1); R. 51(1)
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