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Regel 9 – Verwaltungsmäßige Gliederung des Europäischen Patentamts

Regel 9
Verwaltungsmäßige Gliederung des Europäischen Patentamts

Erster Teil – Ausführungsvorschriften zum ersten Teil des Übereinkommens
Kapitel II – Organisation des Europäischen Patentamts

(1)6 Das Europäische Patentamt wird verwaltungsmäßig in Generaldirektionen untergliedert, denen die in Artikel 15 Buchstaben a bis e genannten Organe, die für Rechtsfragen und die für die innere Verwaltung des Amts geschaffenen Dienststellen zugeordnet werden.

(2) Jede Generaldirektion wird von einem Vizepräsidenten geleitet. Der Verwaltungsrat entscheidet nach Anhörung des Präsidenten des Europäischen Patentamts über die Zuweisung eines Vizepräsidenten an eine Generaldirektion.  

6Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/16 vom 30.06.2016 (ABl. EPA 2016, A100), in Kraft getreten am 01.07.2016.

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  • 13.12.2007 - 30.06.2016 
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
    01.07.2016 - 
    CA/D 6/16 (ABl. EPA 2016, A100)