https://new.epo.org/de/node/rcii_i.html Schließen Zweiter Teil – Ausführungsvorschriften zum zweiten Teil des Übereinkommens Untermenü Breadcrumb Startseite Europäisches Patentübereinkommen – Inhaltsverzeichnis Ausführungsordnung Teil II Kapitel I Print Facebook Twitter Linkedin Email Kapitel I – Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders Regel 14 – Aussetzung des Verfahrens Regel 15 – Beschränkung von Zurücknahmen Regel 16 – Verfahren nach Artikel 61 Absatz 1 Regel 17 – Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten Regel 18 – Teilweiser Übergang des Rechts auf das europäische Patent Kapitel IVerfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders Zweiter Teil – Ausführungsvorschriften zum zweiten Teil des Übereinkommens Regel 14 – Aussetzung des Verfahrens Regel 15 – Beschränkung von Zurücknahmen Regel 16 – Verfahren nach Artikel 61 Absatz 1 Regel 17 – Einreichung einer neuen europäischen Patentanmeldung durch den Berechtigten Regel 18 – Teilweiser Übergang des Rechts auf das europäische Patent Next Änderungen anzeigen
