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Europäisches Patentübereinkommen
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Ausführungsordnung
Neunter Teil

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Neunter Teil – Ausführungsvorschriften zum zehnten Teil des Übereinkommens

Overview

Neunter Teil
Ausführungsvorschriften zum zehnten Teil des Übereinkommens

Regel 157 – Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt

Regel 158 – Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde

Regel 159 – Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt – Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase

Regel 160 – Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse

Regel 161 – Änderung der Anmeldung

Regel 162 – Gebührenpflichtige Patentansprüche

Regel 163 – Prüfung bestimmter Formerfordernisse durch das Europäische Patentamt

Regel 164 – Einheitlichkeit der Erfindung und weitere Recherchen

Regel 165 – Die Euro-PCT-Anmeldung als kollidierende Anmeldung nach Artikel 54 Absatz 3

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