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Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden) – Inhalt

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Kapitel 2

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Kapitel 2 – Das EPA als PCT-Anmeldeamt

Overview

Kapitel 2 – Das EPA als PCT-Anmeldeamt

2.1 Wer kann eine internationale Anmeldung beim EPA einreichen?

2.2 Wie ist eine internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt einzureichen?

2.3 Bestandteile der internationalen Anmeldung

2.4 Wie können fehlende Bestandteile oder Teile durch Verweis in die internationale Anmeldung einbezogen werden?

2.5 Wie können fälschlicherweise eingereichte Bestandteile oder Teile berichtigt werden?

2.6 Internationales Anmeldedatum

2.7 Können in der internationalen Phase Teilanmeldungen eingereicht werden?

2.8 Der PCT-Antrag

2.9 Muss der Erfinder im Antrag genannt werden?

2.10 Wer kann den Anmelder im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt vertreten?

2.11 Für welche Staaten können internationale Anmeldungen eingereicht werden?

2.12 Erstreckungsstaaten

2.13 Validierungsstaaten

2.14 Wie kann ein Anmelder die Priorität einer früheren Anmeldung beanspruchen?

2.15 Wie kann ein Anmelder die Wiederherstellung des Prioritätsrechts beantragen?

2.16 Muss der Prioritätsbeleg eingereicht werden?

2.17 Stellt das EPA als Anmeldeamt beglaubigte Abschriften der internationalen Anmeldung aus?

2.18 Welche Internationale Recherchenbehörde (ISA) ist zuständig, wenn das EPA als Anmeldeamt tätig ist?

2.19 Können informelle Stellungnahmen zu früheren Recherchenergebnissen eingereicht werden? Was ist der PCT-Direkt-Dienst?

2.20 Kann der Anmelder beantragen, dass eine frühere Recherche berücksichtigt wird?

2.21 Unter welchen Umständen kann die internationale Recherchengebühr zurückerstattet werden?

2.22 Anmeldungen mit Bezugnahme auf biologisches Material

2.23 Anmeldungen, die Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen offenbaren

2.24 Wer muss den Antrag unterzeichnen?

2.25 In welcher Sprache ist die internationale Anmeldung einzureichen?

2.26 Welche Gebühren sind bei Einreichung einer internationalen Anmeldung fällig?

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