2.10 Wer kann den Anmelder im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt vertreten?
2.10.2.Zwei oder mehr Anmelder – gemeinsamer Anwalt und gemeinsamer Vertreter
2.10.006Bei zwei oder mehr Anmeldern kann ein zugelassener Vertreter (vgl. 2.10.003) als "gemeinsamer Anwalt" (vgl. 1.9.003) bestellt werden.
2.10.007Reichen zwei oder mehr Anmelder eine Anmeldung ein, können sie aus ihrem Kreis einen "gemeinsamen Vertreter" bestellen (vgl. 1.9.003). Wird kein gemeinsamer Anwalt oder gemeinsamer Vertreter bestellt, so gilt der im PCT-Antragsformblatt zuerst genannte Anmelder, der zur Einreichung einer Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt berechtigt ist, als gemeinsamer Vertreter ("als gemeinsamer Vertreter geltender Anmelder") (vgl. 1.9.004).
PCT-Leitfaden der WIPO, 11.005 - 11.006
2.10.008Wird kein gemeinsamer Anwalt bestellt, wird der Schriftverkehr an den gemeinsamen Vertreter oder den als gemeinsamer Vertreter geltenden Anmelder gerichtet. Hat einer von diesen einen Anwalt bestellt, so wird der Schriftverkehr an die Anschrift des Anwalts des gemeinsamen Vertreters oder des als gemeinsamer Vertreter geltenden Anmelders gerichtet, es sei denn, eine andere Anschrift ist als Zustellanschrift angegeben.