2.26.3.Zahlungsarten
Art. 5 GebO
Nr. 1 VLK
ABl. 2007, 626
ABl. 2015, A65
ABl. 2017, A72
ABl. 2020, A26, A33, A60, A77, A78
ABl. 2021, A61, A73
–mit Abbuchungsauftrag vom laufenden Konto unter Nutzung einer Smartcard-Verbindung
–per Kreditkarte mit sofortiger Wirkung unter Nutzung der Zentralen Gebührenzahlung und
–mit der Funktion für Banküberweisungen in der Zentralen Gebührenzahlung.39
2.26.013Nutzer mit einem laufenden Konto beim EPA können die Zahlung per Abbuchungsauftrag vornehmen. Zum 1. Dezember 2017 hat das EPA auf eine reine Online-Verwaltung der laufenden Konten seiner Nutzer umgestellt. Das heißt, dass seit diesem Tag alle Abbuchungsaufträge in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) über einen der zulässigen Online-Dienste eingereicht werden müssen. Abbuchungsaufträge können auch elektronisch über die Online-Gebührenzahlung des EPA oder die Zentrale Gebührenzahlung erteilt werden. Ein auf anderem Weg, z. B. auf Papier oder über die Web-Einreichung eingereichter Abbuchungsauftrag ist ungültig und wird nicht ausgeführt.
Nr. 1 VLK
ABl. 2021, A61
2.26.014Die automatische Abbuchung steht für Zahlungen an das EPA als Anmeldeamt, ISA und IPEA seit 1. April 2015 zur Verfügung. Einen Überblick über das automatische Abbuchungsverfahren für Gebühren im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, ISA und IPEA nach dem PCT enthält die Website des EPA.40 Zahlungen per Kreditkarte sind seit 1. Dezember 2017 möglich. Einzelheiten zu Zahlungen per Kreditkarte sind der Website des EPA zu entnehmen.41 Die Zahlung per Scheck hat das EPA seit April 2008 abgeschafft.
2.26.015Der Tag, der als Tag des Eingangs einer Zahlung gilt, wird gemäß der Gebührenordnung des EPA bestimmt.
2.26.016Hinweise zur Zahlung von Gebühren sind auf der Website des EPA42 und in jeder Ausgabe des Amtsblatts enthalten.
39 Einzelheiten zu den Zahlungswegen sind der Website des EPA zu entnehmen: epo.org/applying/fees/payment_de.html
40 epo.org/applying/fees/payment/automatic-debiting-procedure_de.html
41 epo.org/applying/online-services/fee-payment/credit-card-faq_de.html