2.26.4.Verfahren zur Gebührenrückerstattung
2.26.017Gemäß dem Verfahren zur Gebührenrückerstattung müssen die Nutzer klare und aktuelle Rückerstattungsanweisungen in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) einreichen. Die Einreichung elektronisch verarbeitbarer Rückerstattungsanweisungen ist seit 1. Oktober 2019 obligatorisch. In diesem neuen Verfahren können Anmelder für Gebührenrückerstattungen auch das Konto jedes Dritten angeben.
2.26.018Für internationale Anmeldungen müssen die Rückerstattungsanweisungen über die Online-Einreichung des EPA, die Online-Einreichung 2.0 oder über ePCT mittels Formblatt PCT/RO/101 erteilt werden. Sie können auch in der Online-Einreichung des EPA oder der Online-Einreichung 2.0 über die Plug-ins PCT-SFD oder PCT-DEMAND eingereicht werden.
2.26.019Rückerstattungen erfolgen auf ein laufendes Konto beim EPA oder ein Bankkonto. Per Scheck oder auf eine Kreditkarte können keine Rückerstattungen vorgenommen werden. Kann das EPA die Rückerstattung nicht auf ein beim Amt geführtes laufendes Konto vornehmen, fordert es den Verfahrensbeteiligten auf, die Rückerstattung über seine Website einzulösen43. Dazu versendet es zwei getrennte Mitteilungen:
–In der ersten Mitteilung wird der Beteiligte darüber informiert, dass eine Rückerstattung gewährt wird und ihre Auszahlung online veranlasst werden kann;
–die zweite Mitteilung enthält einen Rückerstattungscode, der zur Identifikation und Einlösung der Rückerstattung benötigt wird.