2.26 Welche Gebühren sind bei Einreichung einer internationalen Anmeldung fällig?
2.26.5.Wann gelten Gebührenermäßigungen?
2.26.020Die internationale Anmeldegebühr ermäßigt sich um 90 %, wenn die in Nr. 5 des PCT-Gebührenverzeichnisses genannten Anforderungen erfüllt sind. Bei mehreren Anmeldern muss jeder Anmelder die Erfordernisse erfüllen, damit eine Ermäßigung möglich ist.
PCT-Gebührenverzeichnis, Nr. 5
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.188
PCT-Newsletter 6/2015, 13
2.26.021Bei Anmeldern, die berechtigt sind, eine internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt einzureichen (vgl. 2.1.002), ist eine Ermäßigung möglich, wenn es sich bei dem Anmelder um eine natürliche Person handelt, die Staatsangehöriger eines der folgenden Staaten ist und dort ihren Sitz oder Wohnsitz hat: Albanien (AL), Bulgarien (BG), Estland (EE), Griechenland (GR), Kroatien (HR), Lettland (LV), Litauen (LT), Malta (MT), Nordmazedonien (MK), Polen (PL), Portugal (PT), Rumänien (RO), Serbien (RS), Slowakei (SK), Slowenien (SI), Tschechische Republik (CZ), Türkei (TR), Ungarn (HU). Am 1. Januar 2022 erfüllten diese EPÜ-/PCT-Vertragsstaaten die Kriterien nach Nr. 5 a) des PCT-Gebührenverzeichnisses.
2.26.022Wird die Anmeldung von mehreren Anmeldern eingereicht, muss nur einer von ihnen Staatsangehöriger eines der oben aufgeführten EPÜ-/PCT-Vertragsstaaten sein und dort seinen Sitz oder Wohnsitz haben; jedoch müssen alle Anmelder die in Nr. 5 des PCT-Gebührenverzeichnisses genannten Kriterien erfüllen.
2.26.023Eine Liste der Staaten, deren Staatsangehörige/Bewohner (d. h. Personen, die dort ihren Sitz oder Wohnsitz haben) die Erfordernisse für eine Ermäßigung erfüllen können, wird im PCT-Newsletter und auf der Website der WIPO44 veröffentlicht.
2.26.024Wird das EPA als Anmeldeamt tätig, ermäßigt sich die internationale Anmeldegebühr, wenn die Anmeldung in elektronischer Form eingereicht wird (vgl. 2.2.003). Die Höhe der Ermäßigung ist davon abhängig, in welchem Format die Anmeldung eingereicht wird. Die Einzelheiten sind der EPA-Website45 und dem PCT-Leitfaden der WIPO, Anhang C (EP), zu entnehmen.
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.189
2.26.025Dem Formblatt für den PCT-Antrag liegt ein Blatt zur Berechnung der vorgeschriebenen Gebühren bei. Die Anmelder werden gebeten, dieses Blatt für die Gebührenberechnung zu verwenden. Zu möglichen Ermäßigungen der Gebühr für die internationale (ergänzende) Recherche oder die vorläufige Prüfung, wenn das EPA als ISA, SISA und/oder als IPEA tätig ist, vgl. 3.1.024, 3.4.013 und 4.1.060.